Nachträglicher Austausch des Anmelders einer Zollanmeldung möglich?

Nachträglicher Austausch des Anmelders einer Zollanmeldung möglich?

Problemdarstellung

Das Zollrecht ist als stark formalisiertes Recht besonders anfällig für Fehler. Auswirkungen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Zollanmeldung. Doch was genau erklärt der Anmelder mit der Zollanmeldung? Mit der Zollanmeldung bekundet  eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach vorgeschriebenen Bestimmungen, seine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen. Was passiert aber nun, wenn die Zollanmeldung fehlerhaft ist? Ist es möglich, diese nachträglich zu korrigieren? Mit dieser Fragestellung hat sich das Finanzgericht Hamburg Ende 2017 auseinandergesetzt (Az. 4 K 240/16).

In dem von dem Finanzgericht zu entscheidenden Fall  hatte die Klägerin versehentlich ein Unternehmen als Anmelder in der Zollanmeldung angegeben, obwohl sie nicht dazu bevollmächtigt war. Als die falsche Zollanmeldung den Beteiligten auffiel, beantragte das Unternehmen beim zuständigen Hauptzollamt  die Änderung der Zollanmeldung.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage, dass der richtige Anmelder, von dem sie beauftragt worden war, eingetragen wird.

Zu den Entscheidungsgründen

Das Finanzgericht Hamburg wies die Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2017 ab. Als Begründung führte das Gericht aus, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 Zollkodex in Bezug auf den Anmelder geändert werden kann. Zwar sehe Art. 78 Abs. 1 ZK vor, dass die Zollbehörden nach Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen, diese also erneut prüfen können. Bereits der Europäische Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass der Sinn und Zweck des Art. 78 ZK darin bestehe, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen (EuGH, Urteil 12.07.2012, C-608/10, Rz.47; Urteil vom 14.01.2010, C-430/08, Rz. 56).

Das Gericht führte jedoch aus, dass die  Korrekturmöglichkeiten einer Zollanmeldung unter Berücksichtigung des Art. 78 ZK nicht unbegrenzt seien.

In dem vorliegenden Fall wollte die Klägerin als Anmelder die Zollanmeldung überprüfen. Nach Art. 78 Abs. 1 ZK kann zwar auch der Anmelder einen Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung stellen, jedoch muss sich der Überprüfungsantrag in diesem Fall auf Gegenstände der Zollanmeldung beziehen, die nicht den Anmelder selbst betreffen. Ein Antrag des Anmelders auf Änderung der Zollanmeldung in Bezug auf die Angabe des Anmelders führe zu einer Ungültigkeitserklärung der zuvor abgegebenen Zollanmeldung.

Relevanz des Urteils nach Inkrafttreten des Unionzollkodex

Da das behandelte Urteil noch zur alten Rechtslage nach dem Zollkodex erging, stellt sich die Frage, ob die Entscheidung auch auf die neue Rechtslage übertragen werden kann. Der seit dem 1. Mai 2016 geltende Unionszollkodex sieht in Art. 48 UZK eine nachträgliche Überprüfung von Zollanmeldungen vor. Diese Überprüfungen können jedoch nach dem Wortlaut der Vorschrift nur die Zollbehörden vornehmen. Nach der Fassung der aktuellen Vorschrift bleibt es mithin offen, ob auch der Anmelder einer Zollanmeldung den Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung stellen darf.

Das Urteil des Finanzgerichts dürfte aber auch auf den aktuell geltenden Unionszollkodex zu übertragen sein. Denn Art. 48 UZK geht davon aus, dass der Anmelder durch die Kontrolle nicht ersetzt bzw. ausgetauscht werden kann. Auch in einem solchen Fall läge eine Ungültigkeitserklärung der ursprünglichen Zollanmeldung seitens des Anmelders vor, die nicht Sinn und Zweck der Vorschrift des Art. 48 UZK sein kann.

About S.Yurt

    Weitere interessante Beiträge: