Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen durch die Abfrage der Steuer-ID durch den Zoll

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen durch die Abfrage der Steuer-ID durch den Zoll

Hintergrund

Die Zollverwaltung begann im Jahre 2017, Inhaber bestehender zollrechtlicher Bewilligungen und Vereinfachungen anzuschreiben. Hintergrund war der in Mai 2016 in Kraft getretene Unionszollkodex (UZK). Hiernach sollen Unternehmen, die von zollrechtlichen Vereinfachungen profitieren, von der Zollverwaltung dahingehend überprüft werden, ob sie die im UZK festgeschriebenen Voraussetzungen zur Nutzung zollrechtlicher Bewilligungen erfüllen. Der UZK sieht als Bewilligungsvoraussetzung vor, dass der Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben darf. Im Rahmen dieser Prüfung der steuerlichen Zuverlässigkeit wurden Unternehmen zahlreiche Fragebögen zugesandt, in denen detaillierte Informationen zum Unternehmen sowie zur Abwicklung zollrechtlicher Prozesse abgefragt wurden. In den Fragebögen wird nach der Steuer-ID der Mitglieder von Bei- und Aufsichtsräten, der wichtigsten Führungskräfte, der für Zollangelegenheiten verantwortlichen Personen sowie der Zollsachbearbeiter gebeten.

Mittels der Steuer-ID soll der Zoll in die Lage versetzt werden, Anfragen beim jeweiligen Finanzamt zu stellen, welches dann mit einer sog. rot/grün-Meldung auf die Anfrage antwortet. Liegen den Finanzämtern konkrete Anhaltspunkte über schwere oder wiederholte Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften vor, soll ein konkreter Austausch zwischen den Behörden stattfinden.

Rechtliche Bedenken

Eine solche Abfrage der Steuer-ID stößt auf rechtliche Bedenken, die seitens von Organisationen und Verbänden aus der Wirtschaft gegenüber der Generalzolldirektion geäußert wurden. Dabei wird die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Datenschutzrecht (Grundsatz der Datensparsamkeit, Grundsatz der Zweckgebundenheit der Datenerhebung) sowie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angezweifelt.

EuGH soll über die Abfrage der Steuer-ID entscheiden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat ebenfalls Bedenken an dem Vorgehen der Zollverwaltung geäußert. Mit Beschluss vom 9. August 2017 (4 K 1404/17 Z) hat das Finanzgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. Das Finanzgericht Düsseldorf äußerte Bedenken, ob das Abfragen personenbezogener Daten noch eine zulässige Datenverarbeitung für festgelegte Zwecke sei. Ferner sei die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zweifelhaft. Bedenken hatte das Gericht auch hinsichtlich des von der Datenerhebung bezogenen Personenkreises. Es stelle sich die Frage, ob es notwendig sei, die personenbezogenen Daten der Mitglieder des Aufsichtsrats, der Abteilungsleiter und Leiter der Buchhaltung abzufragen, die nicht mit der Bearbeitung zollrechtlicher Fragen befasst seien.

Steuer-ID Abfrage derzeit ausgesetzt

Am 14. September 2017 informierte die Zollverwaltung auf ihrer Homepage über die Aussetzung der Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen (https://www.zoll.de/SharedDocs/Aktuelle_Einzelmeldungen/DE/Fachmeldungen/azr_neubewertung_bewilligungen.html).  Bis wann die Erhebung ausgesetzt und ob auf die Abfrage der Steuer-ID sogar ganz verzichtet werden kann, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar.

Die Entscheidung ob und in welchem Umfang die Steuer-ID durch den Zoll erhoben werden kann, wird auch von der Entscheidung des EuGH abhängen.

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