Steuerstrafrecht

Im Bereich des Zollrechts wird in den meisten Fällen auch das Steuerstrafrecht relevant. Bei dem Steuerstrafrecht handelt es sich um ein sehr komplexes Rechtsgebiet, da es strafrechtliche Tatbestände mit dem besonderen Teil des Steuerrechts verknüpft

Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO). Den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Wann eine Angabe erheblich bzw. unrichtig oder unvollständig ist, ergibt sich aus den Vorschriften des besonderen Steuerrechts u.a. dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Umsatzsteuergesetz (UStG). Steuern sind dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 S. 1 AO). Um die genaue Höhe und die Rechtzeitig bestimmen zu können, muss mithin auf das besondere Steuergesetz zurückgegriffen werden, was das Steuerstrafrecht zu einer komplexen Rechtsmaterie macht.

Wie sensibel die Rechtsfolgen einer Steuerhinterziehung sein können, zeigen auch die Rechtsfolgen der leichtfertigen, also ohne Vorsatz, begangenen Steuerhinterziehung. Nach § 378 Abs. 2 AO kann die leichtfertige Steuerhinterziehung mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Zu beachten ist jedoch, dass es sowohl bei der vorsätzlichen als auch der leichtfertigen Steuerhinterziehung tatsächlich zu einer Verkürzung der Steuer gekommen ist. Führen die unrichtigen oder unvollständigen Angaben indes nicht zu einer Verkürzung der Steuer, liegt bereits kein sanktionsfähiges Verhalten vor.

Beispiele für eine Steuerhinterziehung

  • Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung durch zu gering angegebene Umsätze oder zu hoch aufgeführte Vorsteuerbeträge,
  • Geltendmachung der Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt mit einer Scheinrechnung,
  • Verkürzung von Einfuhrabgaben durch fehlerhafte Einreihung der Ware in den Zolltarif, falsche Angaben zum Zollwert oder Ursprung einer Ware etc.,
  • Verkürzung von Einfuhrabgaben durch vorschriftswidriges Verbringen der Ware in das Zollgebiet der Union, Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung („Einfuhrschmuggel” gem. Art. 79 UZK Abs. 1 a UZK),
  • Verkürzung von Einfuhrabgaben durch Benutzen des „grünen Ausgangs für anmeldefreie Waren“ an Flughäfen bzw. Seehäfen, obwohl im Reisegepäck auch abgabenpflichtige Waren mitgeführt werden

Möglichkeit der Selbstanzeige

Im Steuerstrafrecht gibt es die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Nach § 371 AO wird derjenige, der in vollem Umfang die unrichtigen Angaben gegenüber der Finanzbehörde  berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, nicht wegen Steuerhinterziehung bestraft. Allerdings spielt der Faktor Zeit bei der strafbefreienden Selbstanzeige eine entscheidende Rolle. Die Selbstanzeige ist daher etwa dann ausgeschlossen, wenn die Tat zum Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder teilweise entdeckt war.

Aufgrund der Komplexität des Steuerstrafrechts sowie der Fehler, die bei der Selbstanzeige schnell unterlaufen können, wird das Kontaktieren eines Strafverteidigers dringend empfohlen. So kann die geeignete Verteidigungsstrategie im Einzelfall frühzeitig erarbeitet und die drohenden Rechtsfolgen abgemildert oder eine Strafe gar verhindert werden.

Wichtig ist hierbei, dass die Festsetzung der Steuern und die Inanspruchnahme des Steuerschuldners von der Selbstanzeige unberührt bleiben.

Durch unsere Zusammenarbeit mit Steuerberatern können wir nicht nur Ihre Verteidigung im Strafverfahren übernehmen, sondern auch steuerrechtliche Fragestellungen bei der Erarbeitung der Verteidigungsstrategie berücksichtigen. Dies ist nicht zuletzt deshalb wichtig, da der Verteidiger im Steuerstrafrecht nicht nur strafprozessuale Kenntnisse vorweisen muss, sondern ebenso vertiefte Kenntnisse im Steuerrecht für ein erfolgreiches Verfahren unerlässlich sind.

Beendigung des Steuerstrafverfahrens durch Einstellung

Eine Möglichkeit der schnellen Beendigung des Steuerstrafverfahrens stellen die unterschiedlichen Einstellungsmöglichkeiten dar. So kann die Staatsanwaltschaft bei geringwertiger Steuerverkürzung oder Erlangung geringwertiger Steuervorteile das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 398 AO einstellen. Weitere Möglichkeiten der Beendigung sind die Einstellung des Verfahrens gegen Leistung einer Auflage gem. § 153 a Strafprozessordnung (StPO), wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist gem. § 153 StPO oder aber nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn nach den Ermittlungsergebnissen kein hinreichender Tatverdacht besteht. Gerne beraten wir Sie persönlich über die unterschiedlichen Einstellungsmöglichkeiten.

Rechtsfolgen

Bei dem Steuerstrafrecht handelt es sich insbesondere wegen der drohenden Rechtsfolgen um ein sensibles Rechtsgebiet. In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung kann eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren drohen. Ein wichtiger Anhaltspunkt für die Bemessung der Strafhöhe ist der Betrag der hinterzogenen Steuer, indes können auf der Ebene der Strafzumessung Strafmilderungsgründe, wie etwa das Nachtatverhalten, berücksichtigt werden.

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