Zollrecht

In Zeiten des grenzüberschreitenden Handels mit Waren führt kein Weg an der komplexen Materie des Zollrechts vorbei. Sobald eine Warenbewegung aus der Europäischen Union in ein Drittland oder umgekehrt stattfindet, treten sensible zollrechtliche Fragen auf, deren Nichtbeachtung zu erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen führen können. Um Nacherhebungen oder gar Strafverfahren zu vermeiden, ist die Hinzuziehung eines Beraters für zollrechtliche Fragen  dringend zu empfehlen.

Wir beraten Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet in zollrechtlichen Fragen und übernehmen die anwaltliche Vertretung vor den Zollbehörden und den Finanzgerichten.

Unser Leistungsspektrum

  • außergerichtliche und gerichtliche Vertretung gegen Einfuhrabgabenbescheide, Steuerbescheide oder sonstige Entscheidungen der Zollbehörden,
  • Beratung über die korrekte Einreihung einer Ware in den Zolltarif,
  • Klärung von Streitfällen und Fragen, welche die Ein- und Ausfuhr von Waren betreffen unter Berücksichtigung des Zollrechts, Umsatzsteuerrechts sowie Verbrauchsteuerrechts,
  • Beratung im Hinblick auf die Anwendung verschiedener Zollverfahren,
  • Ermittlung des Zollwertes von Waren,
  • Beratung, inwieweit Waren von Präferenzabkommen erfasst sind und dadurch bestimmte Begünstigungen genießen,
  • Beratung und Beistand in Verbindung mit der Anwendung von Verbrauchsteuern und der Umsatzsteuer,
  • Vertretung in Strafverfahren

Der Unionszollkodex (UZK) bildet seit dem 1. Mai 2016 als Basisrechtsakt gemeinsam mit der Delegierten Verordnung (UZK-DA) und der Durchführungsverordnung (UZK-IA) das Zollrecht der Europäischen Union.

Wann ist eine Zollanmeldung erforderlich?

Wird eine Ware aus einem Drittland in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt, muss die Ware gestellt und eine Zollanmeldung abgegeben werden. Die Zollanmeldung ist grundsätzlich elektronisch über das ATLAS-System abzugeben. Dabei müssen die Waren in eines der in der UZK genannten Zollverfahren überführt werden. Die Wahl des Zollverfahrens hängt davon ab, mit welcher Zielsetzung die Ware in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt werden soll.

Der UZK unterscheidet zwischen folgenden Zollverfahren:

  • Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
  • Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung
  • Zolllagerverfahren
  • Aktive Veredelung
  • Passive Veredelung
  • Versandverfahren

Wie viel Zollabgaben sind zu leisten?

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Zolberatung Hamburg

Die relevante Frage, die Sie sich stellen werden, ist, wie viel Zollabgaben Sie leisten müssen.

Welcher Zollsatz für die konkrete Ware zu leisten ist, wird durch die Einreihung der Ware in den Zolltarif ermittelt. Die Einreihung einer Ware erfolgt insbesondere nach der Warenbeschreibung. Dabei ist die Kombinierte Nomenklatur (KN) ein wichtiges Instrument zur Einreihung von Waren. Zwar können daneben noch die sich aus verschiedenen Rechtsakten der EU ergebenden Tarifänderungen sowie Präferenzregelungen relevant werden, jedoch ist in der Praxis die Einreihung in die KN die relevanteste Methode. In der KN besteht der zu zahlende Zollsatz, der bei der Einfuhr aus einer 11-stelligen Codenummer und bei der Ausfuhr aus einer 8-stelligen Codenummer besteht. Da sich die Warennomenklatur ständig ändert, können auch die Codenummern für Waren immer wieder Veränderungen unterliegen.

Häufig müssen Einreihungsfragen vor den Finanzgerichten geklärt werden, da eine korrekte Einreihung für Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Relevanz von besonderer Bedeutung ist. So kann es vorkommen, dass eine von dem Mandanten vorgenommene Einreihung zu einer Zollbefreiung führt, während die Einreihung durch die Zollbehörde eine hohe Zollabgabe verlangt. In diesen Fällen ist es sinnvoll, gegen die Einreihung der Zollbehörde gerichtlich vorzugehen.

Gerne beraten wir Sie bei Fragen zur Einreihung von Waren in den Zolltarif sowie bei der Erstattung und dem Erlass von Abgaben.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist ferner der Zollwert einer Ware, d.h. der Wert, der für die Berechnung der zu leistenden Zollschuld zugrunde zu legen ist. Die in der Praxis mit Abstand gängigste Methode zur Ermittlung des Zollwertes ist der Transaktionswert, also der für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Neben dem Transaktionswert gibt es noch weitere Methoden zur Ermittlung des Zollwertes, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen und unter Einhaltung der vorgeschriebenen Reihenfolge zur Anwendung kommen.

Warum eine verbindliche Zolltarifauskunft von Vorteil sein kann

Oft bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Einreihung einer Ware. In diesen Fällen kann eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) Rechtssicherheit geben und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, Kosten und Aufwendungen im Voraus richtig kalkulieren zu können. Eine verbindliche Zolltarifauskunft gibt rechtsverbindlich an, wie eine Ware in den Gemeinsamen Zolltarif der EU einzureihen ist. Die vZTA bindet dabei sowohl den Inhaber der Entscheidung als auch die Zollbehörden hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung einer Ware.

Die vZTA ist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung wirksam wird, drei Jahre gültig.
Für die Erteilung einer vZTA ist das Hauptzollamt Hannover die zuständige Behörde.

Ausfuhr

Zwar können bei der Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet der EU grundsätzlich Ausfuhrzölle erhoben werden, indes werden in der Praxis keine Ausfuhrabgaben erhoben. Um die Überwachung der Warenströme gleichwohl sicherzustellen, ist die Ware bei der Ausfuhr in ein Nicht-EU-Land in das Ausfuhrverfahren zu überführen.

Beabsichtigen Sie also die Ausfuhr einer Ware in ein Nicht-EU-Land, ist die Ware zunächst bei der Ausfuhrzollstelle anzumelden und in das Ausfuhrverfahren zu überführen.

Wichtig dabei ist, zwischen der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle zu unterscheiden. Während die Ausfuhrzollstelle für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständig ist, ist die Ausgangszollstelle dafür zuständig, den Ausgang der Ware in ein Nicht-EU-Land zu überwachen.

Warenursprung und Präferenzen

Präferenzabkommen regeln zwischenstaatliche Beziehungen zwischen der EU und Drittländern, indem sie eine zollrechtliche Vorzugsbehandlung für Waren aus bestimmten Ländern und Gebieten festlegen. Zwischen der EU und Drittländern gibt es zahlreiche Präferenzabkommen (z.B. den ESA-Staaten, Andenstaaten (Ecuador, Peru, Kolumbien), Mexiko, Chile, Kanada (CETA)). Diese ermöglichen Unternehmen, Waren zu einem reduzierten Zollsatz oder sogar zollfrei ein- oder auszuführen. Der Ursprungsnachweis wird innerhalb der EU durch die sog. Lieferantenerklärung erbracht. Bei einer Lieferantenerklärung handelt es sich um eine Erklärung über den präferenziellen Ursprung einer Ware. Lieferantenerklärungen werden grundsätzlich bei Warenbewegungen innerhalb der EU verwendet; Lieferantenerklärungen mit Ländern außerhalb der EU sind nur vereinzelt möglich. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Lieferantenerklärung trägt dabei der Lieferant, also derjenige, der die Verantwortung über die gelieferte Ware hat.

Mit der Türkei, San Marino und Andorra hat die EU Zollunionsabkommen geschlossen, d.h. im Warenhandel mit diesen Ländern ist der Warenursprung nicht relevant. Zollbegünstigungen werden bereits dann gewährt, wenn die Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr dieser Länder stammen.

AEO (Authorised Economic Operator)

Der Status „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) ermöglicht es Unternehmen, durch die Vergünstigung sicherheitsrelevanter Zollkontrollen sowie Vereinfachungen, bestimmte Privilegien zu genießen. Denn ein Unternehmen, das den Status AEO besitzt, gilt als besonders zuverlässig und vertrauenswürdig. Damit soll insbesondere die Absicherung einer durchgängigen Lieferkette („supply chain“) vom Hersteller bis zum Endverbraucher erreicht werden.

Welche Voraussetzungen ein AEO erfüllen muss, hängen vom gewünschten Zertifikat und den jeweiligen konkreten Umständen im Unternehmen ab. Indes können folgende wesentliche Voraussetzungen aus der UZK festgehalten werden:

  • keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit (Art. 39 a UZK, Art. 24 IA),
  • zufriedenstellendes Buchführungssystem (Art. 39 b UZK, Art. 25 IA),
  • nachgewiesene Zahlungsfähigkeit (Art. 39 c UZK, Art. 26 IA),
  • angemessene Sicherheitsstandards, um für die Sicherheit der internationalen Lieferkette zu sorgen (Art. 39 e UZK, Art. 28 IA),
  • praktische oder berufliche Befähigung (Art. 39 d, Art. 27 IA)

Der Status als AEO wird durch Antrag bewilligt. Das Antragsverfahren beinhaltet insbesondere eine Selbsteinschätzung des Unternehmens, welches das zentrale Dokument für die Bewilligung darstellt.

Das Zollrecht überschneidet sich häufig mit anderen Steuerarten, die bei einem zollrechtlichen Fall ebenfalls relevant sein können.

Umsatzsteuer

Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine indirekte Steuer, da sie nicht vom Verbraucher direkt geleistet wird, sondern auf dem Weg über einen Unternehmer erhoben wird. Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit dem  Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. a UStG). Unternehmer, die am innengemeinschaftlichen EU-Warenverkehr teilnehmen möchten, benötigen zu der Steuernummer die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (USt-IdNr). Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt nach Antragstellung die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer.

Verbrauchsteuer

Verbrauchsteuern sind Abgaben, die den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren belasten. Auch bei der Verbrauchsteuer handelt es sich um eine indirekte Steuer. Zwar soll die Steuerlast grundsätzlich den Verbraucher treffen; aus Gründen der Zweckmäßigkeit werden die Verbrauchsteuern jedoch beim Hersteller bzw. beim Händler erhoben. Das Wesensmerkmal der Verbrauchsteuer ist, dass dem Steuerschuldner jedenfalls die Möglichkeit eingeräumt wird, die Steuern auf den Verbraucher abzuwälzen.

Zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern gehören u.a.:

  • Kaffeesteuer
  • Tabaksteuer
  • Stromsteuer
  • Branntweinsteuer
  • Mineralölsteuer

Die Steuergegenstände sind in den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen näher bestimmt, welche durch einen Verweis auf die Kombinierte Nomenklatur erfolgt.

Einfuhrumsatzsteuer

Bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern wird neben den Zöllen und den besonderen Verbrauchsteuern die Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Die Einfuhrumsatzsteuer entspricht zwar weitgehend der Umsatzsteuer, sie wird von der Zollverwaltung jedoch erhoben, da sie bei der Einfuhr entsteht. Ferner handelt es sich bei der Einfuhrumsatzsteuer, anders als bei der Umsatzsteuer, um eine Verbrauchsteuer und um eine Einfuhrabgabe im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften.

Ziel der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist es, dass eingeführte Waren ohne Umsatzsteuer an den Endverbraucher gelangen.

Wie Privatpersonen mit dem Zollrecht in Berührung kommen können

Nicht nur Unternehmen kommen mit zollrechtlichen Fragen in Berührung, sondern auch Privatpersonen. So gibt es viele Situationen, in denen gerade Private Informationen über das Zollrecht benötigen. Etwa über die Frage, ob die Ware vor der Reise aus dem Zollgebiet der Europäischen Union als Rückware anzumelden ist oder aber über die zollrechtlichen Bestimmungen bei einem Umzug aus einem Drittland in ein EU-Land (Übersiedlungsgut). Bei dem Übersiedlungsgut sieht das europäische Zollrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von Einfuhrabgaben für Waren vor.

Gerade in der heutigen Zeit, in der Waren unproblematisch über das Internet erworben werden können, hat der Händler häufig seinen Sitz im Ausland. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Waren ich mir aus dem Ausland zuschicken lassen darf und ob diese zoll- und/oder steuerfrei sind.

Was auf den ersten Blick nach kleinen behördlichen Hindernissen aussieht, kann im Einzelfall zu  erheblichen Konsequenzen führen, etwa zu der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Um solche Konsequenzen frühzeitig zu verhindern, wird empfohlen, sich rechtzeitig über die einschlägigen zollrechtlichen Bestimmungen zu informieren.

Haben Sie Fragen?

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